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SPD Neutraubling.

Wichtige Informationen unserer Fraktion aus der Stadtratssitzung vom 23.11.2017 :

Kommunalpolitik

Neuerlass der Straßenausbaubeitragssatzung

Seit einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem November 2016, in dem einer Gemeinde aus dem Landkreis München untersagt wurde, die Straßenausbaukosten voll für ihre Bürger zu übernehmen, beschäftigt sich die SPD-Fraktion auch parteiübergreifend mit einer Neufassung der Satzung dieser Straßenausbaubeiträge.

Leider zwingt dieses Urteil auch die Stadt Neutraubling dazu, unsere Bürgerinnen und Bürger bzw. Anlieger mit diesen Kosten zu belasten. Gerne würden wir das den betroffenen Neutraublinger Bürgerinnen und Bürgern ersparen. Was früher eine Soll-Regelung war, ist seit 2016 ein MUSS, wenn Kommunen staatliche Fördermittel weiterhin in Anspruch nehmen möchten.

Für viele Menschen bedeuten diese Straßenausbaubeiträge ein Schreckensszenario. Es bestehen Existenzängste vor allem auch bei Rentnern und Rentnerinnen, die größtenteils keine Möglichkeit mehr haben, ein Darlehen zu erhalten.

Wir haben während der Stadtratssitzung beim Bürgermeister explizit nachgehakt: Bisher gab es in Neutraubling noch keine Straßenausbaubeiträge, die über eine 4-stellige Summe hinausgingen. Der Stadtrat entscheidet immer über die Höhe der Belastung bzw. exakte Definition der Straßen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass von Fall zu Fall eine erträgliche Lösung gefunden wird und keiner unserer Bürgerinnen und Bürger mit unbezahlbaren Beträgen überfordert wird.

 

Die neue Satzung der Stadt Neutraubling tritt ab 01.01.2018 in Kraft. Wir haben dieser Satzung zugestimmt, da sie insgesamt eine Verbesserung gegenüber der alten Satzung darstellt. So wurden die Prozentsätze, welche die Stadt als Eigenanteil beim Ausbau übernimmt, nicht nur einfach für den jeweiligen Straßentyp aus der alten Satzung fortgeschrieben, sondern jeweils sogar um 15 % erhöht. Wie weit der Eigenanteil einer Gemeinde gehen darf, schweigt sich auch eine Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages aus und überlässt das, bei im Moment noch sehr unüberschaubarer Gesetzeslage, die sich derzeit größtenteils an Gerichtsurteile anlehnt, den einzelnen Gemeinden. Sobald sich die Gesetzeslage ändert und sich eine Verbesserungsmöglichkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger abzeichnet, wird die SPD-Fraktion sofort eine Änderung der Neutraublinger Satzung einfordern. Das versprechen wir Ihnen!

 

 

Machbarkeitsstudie zum Kreisverkehr Waldenburger/Neudeker Straße

Enttäuscht waren wir über die Machbarkeitsstudie, die uns in dieser Sitzung vorgestellt wurde. SPD, Aktive Bürger und FW und hatten bereits 2014 einen Antrag gestellt, an dieser Stelle einen Kreisverkehr zu errichten. Dieser Antrag fand mit einer Gegenstimme Zustimmung.

Zwei Varianten eines Kreisverkehrs wurden dem Stadtrat in der Sitzung am 23.11.2017 präsentiert, die zu keiner guten Lösung führen würden. Wir hätten erwartet, dass uns eine realisierbare Variante vorgestellt wird, die die äußerst ungute Verkehrssituation an dieser Stelle wesentlich verbessert. Die Situation aber einfach so zu lassen und achselzuckend nichts dagegen zu unternehmen, weil sich ja 2 vorgestellte Varianten als untauglich erwiesen haben, widerstrebt unserer Auffassung von vorausschauender Gefahrenabwehr. Auch wenn der Vertreter der Polizei diese Kreuzung als wenig unfallträchtig in den letzten Jahren beschrieben hat, weil sich alle Verkehrsteilnehmer wohl vorsichtig verhalten, ist das beileibe kein Freibrief, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Die Planer sollten deshalb sehr rasch eine praktikable und realisierbare Lösung vorstellen, die diese "ungute Verkehrssituation" (Aussage des Polizeivertreters in der Stadtratssitzung) auf Dauer entspannt. Wir als SPD-Fraktion wollen, dass der Stadtratsbeschluss unverzüglich umgesetzt wird und ein Kreisverkehr, von welchem Zuschnitt auch immer, an dieser Stelle den Verkehr vernünftig regelt. Vorher aber sollten die externen Planer erst einmal die jetzige Situation gründlich analysieren, was sie nach eigener Aussage in der Stadtratssitzung - mangels Auftrag durch die Stadt - nicht getan haben. Die Behauptung, dass ein Minikreisel, der ohne Grunderwerb durch die Stadt möglich wäre, keine Verbesserung bringen würde, stünde dann nicht als unbewiesene subjektive Meinung eines Planers im Raum, die man glauben kann oder auch nicht!

Wir wollen praktikable Lösungen und nicht den Satz „geht nicht“!

 

 

 

SPD-Stadtratsfraktion zum Rechenschaftsbericht 2016

 

Herr Kämmerer Manfred Zink und seine Mitarbeiter haben wie auch schon früher einen sehr gut aufgearbeiteten Rechenschaftsbericht vorgelegt und uns umfangreiche telefonische Auskunft gegeben. Es ist finanziell ein sehr gutes Haushaltsjahr 2016 gewesen und zum Glück haben sich die Befürchtungen zur Wirtschaftsentwicklung nicht bewahrheitet. Die Bundesrepublik im Ganzen hat sich gegen den weltwirtschaftlichen Trend gestellt und das merken wir ganz besonders in Neutraubling. Vielen Dank an die Unternehmer in Neutraubling, die mit knapp
18 Mio € Gewerbesteuern (über 41%!!! der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes) die Aufgaben der Stadt Neutraubling unterstützen. Aber Dank auch an alle Arbeitnehmer, denn der Anteil der Einkommensteuer trägt als zweitwichtigste Säule mit über 7 Mio € (über 16%) zum Verwaltungshaushalt bei.
Fantastisch sieht auch die die Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von über 15 Mio € aus. Die Stadt verfügte zum 31.12.2016 über fast 37 Mio € Rücklagen.

Aber woher kommt die hohe Zuführung zu den Rücklagen?
Geplant war eine Zuführung von 4,5 Mio €, jetzt sind es 15,3 Mio € (+ 10,8 Mio €).
Der Haushalt der Stadt wird über den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt abgebildet. Der Verwaltungshaushalt beinhaltet die „normalen“ Einnahmen (z.B. Steuereinnahmen, Gebühreneinnahmen, Pachteinnahmen) und Ausgaben (z.B. Personalkosten, Straßenunterhalt) die eine Stadt hat. Der Vermögenshaushalt bildet die Entwicklung (Zuwächse und Abschmelzungen) des Vermögens einer Stadt ab.
Das Geld wird also im Prinzip über den Verwaltungshaushalt „verdient“. Und hier liegt das Problem. Eine Rücklagenzuführung von 15 Mio € klingt erstmal hervorragend, aber es wurden im Verwaltungshaushalt „nur“ 2,35 Mio € mehr „verdient“ als geplant. Zusätzlich wurden knapp 0,7 Mio € an Ausgaben gespart. Dies ergibt also nur ein „echtes Mehrergebnis“ im Verwaltungshaushalt von rund 3 Mio €. Und selbst hiervon ist ein Teil der Ausgaben nur verschoben und nicht aufgehoben (z.B. der Straßenunterhalt mit 158.000€ weniger als geplant).


Der größte Teil des Mehrergebnisses im Vermögenshaushalts (Rücklagenzuführung) kommt also nicht aus dem Verwaltungshaushalt, sondern aus dem Vermögenshaushalt selbst: Es wurde mehr verkauft als zunächst geplant ( + 1,75 Mio €) und weniger investiert als geplant (Tiefbau – 4,6 Mio €, Grundstückserwerb – 4,3 Mio €, Anschaffungen -0,48 Mio €).
Zusammenfassend sind es also vor Allem die Minderausgaben und nicht die Mehreinnahmen, die hohe Rücklagenzuführung ausgelöst haben. Die Investitionen werden aber zukünftig so oder ähnlich wie geplant fällig. Verschärft wird die Situation durch die allgemein gestiegenen Baukosten. Diese treffen auch die Stadt Neutraubling bei aktuellen Projekten (Grundschule, Kulturhaus und Hallenbad). Hier werden sicherlich mehr Gelder benötigt als bisher geplant.

Besonders die aktuelle Prognose der Steuereinnahmen 2017 lässt aufhorchen und muss uns weiterhin daran erinnern sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen!

 

 

 

SPD-Stadtratsfraktion

Hermann Achmann, Gabriele Drallmer, Markus Pesth, Ingrid Winklmeier

 

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