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SPD Neutraubling.

Alle Bürger sind gleich, manchmal sind einige "gleicher" :

Lokalpolitik

Quod licet Iovi, non licet bovi,

(„Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“)

an diesen lateinischen Spruch aus seiner Gymnasialzeit hat sich möglicherweise der Neutraublinger Bürgermeister Heinz Kiechle in der Stadtratssitzung am 08.11.2018 erinnert, als er dem Obertraublinger Bürgermeister Graß bei Tagesordnungspunkt 5: Ostumfahrung Niedertraubling: Stich zur Südumgehung Neutraubling ein Rederecht vor dem Neutraublinger Stadtrat einräumen wollte. Eigentlich hätte nach der Tagesordnung nur Dr. Häusler, der Leiter der Verkehrsentwicklung am Landratsamt Regensburg sprechen dürfen, um das Projekt vorzustellen.

Nach der Geschäftsordnung unseres Stadtrates erhalten nur Stadträte und Sachverständige Rederecht, Zuhörer aber nicht. Sonst müsste man jedem betroffenen Bürger, der dem Stadtrat ein Anliegen zur Entscheidung vorgelegt hat, ein Rederecht einräumen.

Sogar Stadträte, wenn sie selbst Betroffene einer Entscheidung sind, dürfen nicht mitreden und müssen während des entsprechenden Tagesordnungspunktes auf den Zuhörerersitzen Platz nehmen.

Als routinierter Sitzungsleiters hat Herr Bürgermeister Kiechle seinen Amtskollegen Graß einfach zu einem "Sachkundigen" (nicht Sachverständigen) erklärt, von dem man eine sachkundige Stellungnahme über den Planungsstand der Gemeinde Obertraubling an unserer Südumgehung erhalten könne. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und einer Stimme aus der Fraktion der FW hat der Stadtrat diesem Griff in die Trickkiste eines erfahrenen Sitzungsleiters zugestimmt.

Was der Stadtrat von Herrn Graß hören durfte war aber lediglich der flammende Appell eines Betroffenen an den Neutraublinger Stadtrat, doch einer Stichstraße von der zukünftigen Nordumfahrung Niedertraublings auf unsere Südumgehung zuzustimmen.

Sachkundige Stellungnahmen oder gar Gutachten sehen von Inhalt und Sprache her anders aus.

Inhaltlich konnte er nur berichten, dass Obertraubling hier kein Gewerbegebiet plant.

Die Mutation zu einem Sachkundigen war also völlig unnötig und es drängt sich der Verdacht auf, dass sie nur dazu da war, Herrn Graß ein ihm sonst nicht zustehendes Rederecht zu gewähren, um die Stadträte emotional auf eine Stichstraße einzustimmen.

Das Schöne an der Demokratie ist, dass alle Bürger gleich sind, nur manchmal sind halt einige gleicher.

Inhaltlich waren sich die Stadträte weitgehend einig, dass wir in Neutraubling eine Verantwortung haben für den reibungsfreien Fluss des Ziel- und Quellverkehrs, der durch 14000 Arbeitsplätze und Bayerns größtes Fachmarktzentrum bei uns entsteht.

Aber muss es unbedingt eine Stichstraße auf unsere Südumgehung sein, die Verkehr ja nicht nur zum Globus oder zu den großen Firmen bei uns leiten wird, sondern auch Verkehr und hier vor allem auch LKW-Verkehr aufnehmen wird, der über unsere Süd- und Ostumgehung zur Autobahnanschlussstelle Rosenhof auf der A3 führt?

Von der Anschlussstelle Bad Abbach auf der A93 aus könnte das ein Verkehrsweg werden, der nicht nur durch Umgehung des Regensburger Kreuzes LKW-Maut, sondern auch Zeit spart, wenn der Verkehrs-Hotspot Autobahn-Kreuz  Regensburg auch nach dem Ausbau der A3 auf 6 Spuren Stauszenarien liefert

"Fiktive" Verkehrszählungen am Schreibtisch, wie von Dr. Häusler vorgestellt, signalisieren hier kaum Durchgangsverkehr zur Anschlussstelle Rosenhof. Was aber nicht fiktiv, sondern in naher Zukunft real ist, das sind neue Wohngebiete an unserer Ostumgehung, die irgendwann auch über diese hinaus in Richtung Guggenberger See weiter gebaut werden.

Was ist, wenn die fiktiven Zahlen auf irrtümlichen Annahmen beruhen und ähnlich wie bei der Walhalla Straße im Westen der Stadt hier wieder eine stark befahrene Straße entsteht, die jetzt im Osten Stadtgebiete voneinander abschneidet. Eine Zunahme um ca. 4000 Fahrzeuge, die man aus den von Dr. Häusler vorgelegten Zahlen für unsere Ostumgehung ableiten könnte, bedeuten komprimiert auf die 10 Stunden von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Zunahme um 7 Fahrzeuge in der Minute, also alle 8,5 s ein Fahrzeug mehr.

Auf der Ostumgehung könnte ein ununterbrochener Strom von Fahrzeugen entstehen, deren Fahrer lediglich Zeit und Geld durch Umfahrung des Regensburger Kreuzes sparen wollen.

Lärm und Abgase bleiben aber bei uns.

Wenn man Zyniker wäre, könnte man darauf vertrauen, dass die Ostumfahrung Niedertraubling nicht vor 2035 kommen wird (die Jahrzehnte der Planung der R30 lassen grüßen), ein Stich in nächster Zeit also gar nicht nötig wäre und diese viel zu kleinräumige Verkehrsplanung ohnehin von der Wucht des zukünftigen Verkehrs überrollt wird.

Vielleicht gelingt der Planungsabteilung im Landratsamt aber doch noch ein großer Wurf und es entsteht eine weitblickende Verkehrsplanung, die alle Seiten zufrieden stellen kann.

SPD-Fraktion

Hermann Achmann, Gabriele Drallmer, Markus Pesth, Ingrid Winklmeier

 

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