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SPD Neutraubling.

SPD sorgt sich um Zukunft des Wohnungsbestands GBW AG in Neutraubling :

Landespolitik

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Stadtratsgremiums zu setzen und einen Sachstandsbericht zu den möglichen Auswirkungen eines Verkaufs der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank auf die betroffenen Mieter und den Wohnungsmarkt in Neutraubling zu geben und folgende Resolution zu beschließen.

„Der Stadtrat fordert die bayerische Staatsregierung auf, für den Fall, dass ein Verkauf der GBW-Wohnungen unvermeidlich ist, diese an eine Gesellschaft der öffentlichen Hand zu verkaufen. Sollte dies nicht möglich sein, werden die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen vor einem Verkauf der Wohnungsbestände mit folgenden Vereinbarungen zum Mieterschutz langfristig geschützt:

• Lebenslanger Ausschluss von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für Mieterinnen und Mieter über 60 Jahre, für alle übrigen Mieterinnen und Mieter auf die Dauer von 15 Jahren.

• Ein mit Vertragsstrafen bewehrtes Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen für die Dauer von 15 Jahren

• Ausschluss von Luxussanierungen

• Beschränkung der gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen.“

Begründung:
Wie der Medienberichterstattung und einer Presseerklärung des Bayerischen Städtetags zu entnehmen ist, steht der Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die sich zu 92 % im Eigentum der Bayerischen Landesbank befindet, aktuell in der Diskussion.
Dieses Wohnungsunternehmen hat in Neutraubling ca. 350 Wohneinheiten im Besitz. Ein Verkauf kann für die Mieter, aber auch für die Struktur des Neutraublinger Wohnungsmarktes allgemein, erhebliche, nachteilige Auswirkungen haben. Es ist deshalb erforderlich dieses Problem im Stadtrat zu thematisieren und die städtischen Interessen gegenüber dem Eigentümer Bayerische Landesbank bzw. Freistaat Bayern, ähnlich wie der Bayerische Städtetag und andere Kommunen dies bereits getan haben deutlich zu artikulieren.
Es gilt dabei insbesondere den Freistaat Bayern in die Pflicht zu nehmen. Für den Fall eines Verkaufs der Wohnungen müssen vom Freistaat als mittelbarem Haupteigentümer Vorkehrungen getroffen werden, die den Schutz der Bestandsmieter gewährleisten und den Erhalt der Wohnungen als bezahlbaren Mietwohnraum dauerhaft sichern, um Verwerfungen auf dem Neutraublinger Wohnungsmarkt vorzubeugen. Der Freistaat muss sich insoweit seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung stellen und dieser im Verkaufsfall durch eine entsprechende Vertragsgestaltung gerecht werden.
Die bisherigen Einlassungen des Freistaats Bayern, z.B. gegenüber dem Mieterverein München, wonach soziale Aspekte und die Suche nach einem seriösen Erwerber bei einem Verkauf der GBW AG „eine wichtige Rolle spielen“ sind völlig unzureichend.
Es kann nicht angehen, dass die Sanierung der durch Fehlentscheidungen von Management und Aufsichtsgremien in Schieflage geratenen Bayerischen Landesbank auf dem Rücken von Wohnungsmietern und Kommunen erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Siedentop

Gabriele Drallmer

1. Fraktionsvorsitzende

Initiatorin

Stadträtin

 

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