[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Neutraubling.

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2018 und Finanzplan 2017-2021 :

Kommunalpolitik

Dank an den Kämmerer

Zunächst möchte ich mich beim Kämmerer Manfred Zink und seinen Mitarbeitern für die Vorlage des sehr umfangreichen Haushaltswerkes bedanken. Aufgrund meiner täglichen Arbeit kann ich den Arbeitsaufwand einschätzen und möchte ausdrücklich die Leistung der gesamten Kämmerei hervorheben.

Besonders gut fand ich, dass dem Finanzausschuss bereits Mitte Dezember 2017 ein vorläufiger Investitionsplan vorgelegt wurde. Wie es bei Neuerungen so ist, ergaben sich aber doch einige offenen Fragen im Vergleich zur Endfassung.

Vorschläge der SPD zur Verbesserung der Haushaltsdebatte im Finanzausschuss des Stadtrates

Bisher wurde in nur einer einzigen Finanzausschusssitzung, in der der Haushalt vorgestellt wurde, eine kurze Diskussion angeschlossen und danach ein Beschluss zur Empfehlung an den Stadtrat gefasst.

Dabei wird hier regelmäßig über Investitionsprogramme für 5 Haushaltsjahre mit einem Gesamtvolumen von ca. 90 Mio. Euro entschieden. Ich bin der Auffassung, dass für diese Summen durchaus 2-3 Sitzungstermine angebracht sind, etwa der Art:

  1. Vorstellung des vorläufigen Haushalts
    Dazwischen: Beratung in der Fraktion
  2. Beratung im Finanzausschuss
  3. Empfehlungsabgabe an den Stadtrat

Einen Haushalt zu empfehlen, der endgültig erst in der Sitzung vorgelegt wird, in der er beschlossen werden soll, ist aus meiner Sicht einfach nicht möglich.

 

Risiken im vorgelegten Haushalt

  • Es gibt schon wieder einen neuen Rekordhaushalt (68 Mio €). Die Stadt verbraucht die über Jahre angesparten Rücklagen weiter in atemberaubendem Tempo – vor allem bei Großprojekten (St. Michaelsplatz, Stadtpark, Stadtgarten, Grundschule, Kulturhaus, Hallenbad).
    Die Rücklagenentwicklung ist das Abbild dieser Entscheidungen. Am Ende des Jahres 2020 sind die Rücklagen nach dem jetzt vorliegenden Plan kommend von fast 37 Mio € auf ca. 3,6 Mio € abgeschmolzen (90% der Rücklagen werden in wenigen Jahren verbraucht).
  • Die Prognose der für die Stadt Neutraubling so wichtigen Gewerbesteuereinnahmen ist sehr ernüchternd:

Noch im Finanzplan des Haushaltes 2016 wurde von Gewerbesteuereinnahmen für 2018 in Höhe von 16 Mio € ausgegangen – diese Zahl wurde jetzt auf 12,5 Mio € nach unten korrigiert. 2019 wurde von 15,0 Mio € auf 13,0 Mio € ebenfalls nach unten korrigiert.

Da fehlen jetzt einfach mit einem Federstrich 5,5 Mio €.

Auch die Zahlen aus dem Finanzplan des Haushalts 2017 mussten nochmals nach unten angepasst werden.

Bereits zum Haushalt 2016 äußerte ich Bedenken an der Schätzung der Gewerbesteuereinnahme und begrüße die weitere Korrektur der Schätzwerte deshalb ausdrücklich! Der Kämmerer wird hierfür sicherlich triftige Gründe haben.

  • Da sich die anderen Einnahmen (z.B. Einkommensteuer Gemeindeanteil), wie schon früher erwartet, moderat entwickeln werden, bleibt ein erheblicher Einnahmerückgang übrig.

Allerdings ist dabei aber zu beachten, dass gleichzeitig die geplanten Investitionen von knapp 28 Mio € in 2018 auf 11,5 Mio € in 2020 zurückgehen werden.

  • Bei den schon heute absehbaren, sehr wahrscheinlichen Kostenüberschreitungen der Investitionen (z.B. Hallenbad) kann eine Kreditaufnahme nach jetzigem Kenntnisstand nur umgangen werden, wenn endlich angefangen wird zu sparen!

Das ist sicherlich nicht einfach, aber wir müssen endlich damit anfangen, wenn eine Schuldenaufnahme verhindert werden soll. Vorschläge, auch unbequeme, haben wir bereits gemacht.

 

Forderungen der SPD: Neuinvestitionen auch auf Folgekosten untersuchen Unsere Forderung: Jede geplante und zukünftige Neuinvestition muss daher, vor der Entscheidung durch den Stadtrat, sowohl auf die Finanzierung der Investition selbst, als auch auf die Finanzierung der Folgekosten hin überprüft werden!

Der vorgelegte Investitionsplan enthält wichtige Investitionen (z.B. Rathaussanierung mit Umbau über 8 Mio €), die zur Finanzierung der jetzigen Projekte auf einen Zeitpunkt nach 2021 verschobenen werden und damit dem nach 2020 nachfolgenden Stadtrat praktisch keinen Spielraum mehr zur Verfügung stellen. Deshalb haben der Stadtrat Hermann Achmann und ich dem Haushalt und Investitionsplan nicht zugestimmt.

 

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das nicht an der Arbeit des Kämmerers oder der Kämmerei liegt. Diese arbeiten die Zahlen ein, die ihnen vom Stadtrat und der Verwaltung auferlegt bzw. genannt werden.

 

Für die SPD Fraktion

Markus Pesth

 

- Zum Seitenanfang.