[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Neutraubling.

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt und Finanzplan 2017 :

Kommunalpolitik

Tagesordnungspunkt 3) der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 26.01.2017

 Aussprache und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm (2016 – 2020),

 Finanzplan (2016 – 2020) und Haushaltsplan 2017  

Markus Pesth bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion bei Stadtkämmerer Manfred Zink und seinen Mitarbeitern für die frühzeitige Vorlage des sehr umfangreichen Haushaltswerkes. Als Mann vom Fach könne er den Arbeitsaufwand einschätzen und hob ausdrücklich die Leistung der Kämmerei hervor. Auch die zuvor telefonisch eingeholten Fragen konnte der Kämmerer immer umgehend umfassend erläutern.

Leider lässt uns der Haushalt nicht mehr so zuversichtlich in die Zukunft blicken, wie es sein sollte.

Es gibt wie schon im Vorjahr einen neuen Rekordhaushalt (62,4 Mio €). Die Stadt verbraucht die über Jahre angesparten Rücklagen derzeit in atemberaubendem Tempo – vor allem bei Großprojekten.

Hinzu kommt die sehr ernüchternde Prognose der zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen.

Noch im Finanzplan vom Januar 2016 wurde von Gewerbesteuereinnahmen für 2017 in Höhe von 17 Mio € ausgegangen. Bereits damals haben wir vor den sehr hohen Erwartungen gewarnt und die Auffassung vertreten, dass diese Schätzungen erheblich zu hoch sind. Leider scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten.

Allein für das Jahr 2017 wurden die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen um 4,5 Mio € auf 12,5 Mio nach unten korrigiert. Das sind über 26%!

2016 wurde für den Zeitraum 2017-2019 noch von einem gesamten Gewerbesteuervolumen in Höhe von 48 Mio € ausgegangen. Für den gleichen Zeitraum wird inzwischen mit 8,5 Mio € weniger gerechnet.

Dieser vorsichtigeren Schätzung können wir vom Prinzip her jetzt zustimmen.

Mit diesem Finanzplan zeigt sich aus unserer Sicht nun eine zutreffendere Einnahmeprognose.

Leider führt dies auch dazu, dass die Rücklagen zum Ende des Jahres 2019 faktisch aufgebraucht sind. Die noch vorhandene Rücklage in Höhe von unter 900 0000 € kann durch leichte Kostenüberschreitungen bei den geplanten bzw. begonnenen Projekten sehr schnell aufgebraucht sein. Zum Ende des Finanzplanzeitraums wird wieder von einer Rücklage in Höhe von 4,7 Mio € ausgegangen. Grundsätzlich wäre das eine positive Prognose, wenn da nicht die auf einen Zeitraum nach 2020 verschobenen Projekte in Höhe von über 28 Mio € wären. Alleine die verschobenen Sanierungsmaßnahmen belaufen sich ohne die Projekte Rathaus, Stadthalle und Ratskeller auf über 5,8 Mio €.

Würden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Finanzplanzeitraum durchgeführt werden, müssten nach jetzigen Kenntnisstand Schulden aufgenommen werden.

Am Anfang der Wahlperiode hat der ausgeschiedene Stadtrat Dr. Frank Seidel noch eindringlich darauf hingewiesen sorgsam mit den vorhandenen Mitteln zu haushalten.

Nach den vorliegenden Plänen sind dem Stadtrat für die Jahre bis mind. 2019 für zusätzliche notwendige Instandhaltungen weitestgehend die Hände gebunden.

Nach unseren damaligen Plänen wollten wir keine neuen Schulden machen und dem nächsten Stadtrat einen schuldenfreien Haushalt übergeben. Dieses Ziel ist so nicht erreichbar.

Aus Sicht der SPD Fraktion ist der Finanzplan zwingend zu korrigieren und notwendige Sanierungen sind zugunsten neuer Großprojekte vorzuziehen. Auch das Thema Grunderwerb sollte vom Stadtrat überdacht werden. Insgesamt muss sich aus Sicht der SPD der Stadtrat gemeinsam Gedanken machen, welche Projekte und Ausgaben Kürzungen vertragen.

Da der Finanzplan zwar per Ende 2020 einen positiven Rücklagenbestand in Höhe von 4,7 Mio € ausweist, gleichzeitig aber im Investitionsplan Maßnahmen in Höhe von 28,2 Mio € auf Haushaltsjahre nach 2020 verschoben wurden, können wir dem Finanz- und Investitionsplan und in Konsequenz auch dem Haushalt 2017 leider nicht zustimmen.

Zu viele Sanierungen sind auf nach 2020 verschoben ohne Rücklagen in entsprechender Höhe.

 

Unserer Fraktion war durchaus klar, dass das Stadtratsgremium den vorliegenden Plänen mehrheitlich zustimmen würde. Wir haben unsere Stadtratskollegen und Stadtratskolleginnen aber eindringlich aufgefordert, bei zukünftigen Entscheidungen noch mehr als bisher auf die verfügbaren Finanzmittel zu achten.

 

SPD-Stadtratsfraktion

Markus Pesth, Hermann Achmann, Gabriele Drallmer, Ingrid Winklmeier

 

 

- Zum Seitenanfang.