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SPD Neutraubling.

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalts- und Finanzplan :

Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt und Finanzplan 2014 :

Stadtratssitzung 25.02.2014


Der vorgelegte Haushalt und Finanzplan 2014 mit einem Ansatz von 47.784.000 Euro Gesamthaushaltsvolumen ist wie auch das Investitionsvolumen mit 13.66  Mio. deutlich höher angesetzt als im vergangenen Jahr.

Unsere Schwerpunkte erfordern gewaltige finanzielle Anstrengungen, die wir schultern müssen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen:

  • Denke man nur an die Sanierung Grundschule, wobei die Kosten erfahrungsgemäß bei alten Bausubstanzen nicht exakt planbar sind und sehr häufig weit mehr finanzielle Mittel notwendig sind.
  • Uns überaus wichtig ist die Erschließung der Gärtnersiedlung zur Bebauung Pesth-Gelände und dann - von der SPD - schon lange gefordert - die Unterführung der Staatsstraße. Auch diese Maßnahme wird gewaltige Summen verschlingen.

 

  • Für uns ein weiterer Schwerpunkt mit dem sich die SPD bereits seit 2012 auseinandersetzt ist die Planung und Grundstückserwerb von seniorengerechten Wohnformen bzw. Mehrgenerationenhäusern. Wir müssen uns bestmöglich für den demografischen Wandel rüsten. Das fordert, dass wir bereits jetzt geeignete Grundstücke dafür erwerben. Aus der Planung bis 2017 sind für uns nach wie vor keinerlei Mittel ersichtlich.

 

  • Was uns noch auf dem Herzen liegt, ist die Tatsache, dass es uns bis heute nicht gelungen ist, für die Überquerung der Regensburger Straße Höhe Rathaus eine Lösung zu finden. Die SPD-Fraktion hat sich mit Anträgen bereits mehrfach dafür eingesetzt. Leider bisher ohne Ergebnis. Wie uns der Bürgermeister bei der letzten Sitzung mitteilte, würde die Schaffung einer Querungshilfe in der Regensburger Straße, Höhe Rathaus ca. 200.000 Euro Kosten in Anspruch nehmen. Es wurde in Aussicht gestellt, dass der Stadtrat in Kürze darüber Gelegenheit zur Diskussion erhält. Darüber freuen wir uns:

 

  • Wir sind der Meinung: Wenn wir für die Abbrucharbeiten Hotel Groitl eine Summe von 300.000 Euro im Investitionsplan stehen haben, sollte uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch 200.000 Euro wert sein. Ein Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, den wir auf jeden Fall leisten sollten.

Soweit Wünsche und Anmerkungen zur Finanzplanung bis 2017

Ob wir unsere Pläne und Wünsche entsprechend umsetzen können, ist allerdings entscheidend abhängig von der Weiterentwicklung der gesamten Wirtschaft und den daraus resultierenden Steuereinnahmen. Darüber müssen wir uns klar sein.

Unser besonderes Augenmerk richtet sich immer wieder auf die Entwicklung der Freien Finanzspanne. Wir können darauf stolz sein, denn derzeit ermöglicht sie uns die geplanten Zukunftsinvestitionen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil dem laufenden Haushalt zu finanzieren.  Durch den Einsatz unserer Rücklagenmittel ist es derzeit erreichbar, dass wir bis Ende 2017 ohne Neuverschuldung unsere Investitionen finanzieren können.

Für unsere positive Weiterentwicklung sehr entscheidend ist, dass  der Kreisumlagesatz mit 40 Punkten erhalten bleibt.

Auch die Gewerbesteuer mit 11 Mio. Euro veranschlagt, lässt uns derzeit positiv in die Zukunft blicken. Ein Garant dafür sind der Erfolg und die Tüchtigkeit unserer Neutraublinger Unternehmer. Dafür herzlichen Dank.

Es gibt viel zu tun - die Arbeit für Neutraubling ist spannend – packen wir es an!!!

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht im Haushalt einen großen Teil unserer Vorstellungen berücksichtigt und wird auch weiterhin verlässliche Arbeit im Stadtrat leisten. Der heute vorliegende Haushalt ist solide finanziert, sozial ausgewogen und bei den geplanten Investitionen darauf ausgerichtet, das Notwendige zeitgerecht zu tun und das Wünschenswerte in sinnvollem Rahmen zu ermöglichen. Wir sind stolz darauf, in guten Zeiten vorsorgen zu können um unserer Nachfolgegeneration solide Finanzen zu hinterlassen.

Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir danken der Stadtkämmerei für die gute Vorarbeit. Ebenso danke ich namens der SPD-Stadtratsfraktion unserem Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt.

Gabriele Drallmer

1. Fraktionsvorsitzende

für die SPD-Fraktion

 

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