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SPD Neutraubling.

Dank an den Kämmerer

Zunächst möchte ich mich beim Kämmerer Manfred Zink und seinen Mitarbeitern für die Vorlage des sehr umfangreichen Haushaltswerkes bedanken. Aufgrund meiner täglichen Arbeit kann ich den Arbeitsaufwand einschätzen und möchte ausdrücklich die Leistung der gesamten Kämmerei hervorheben.

Besonders gut fand ich, dass dem Finanzausschuss bereits Mitte Dezember 2017 ein vorläufiger Investitionsplan vorgelegt wurde. Wie es bei Neuerungen so ist, ergaben sich aber doch einige offenen Fragen im Vergleich zur Endfassung.

Veröffentlicht am 14.02.2018

Neuerlass der Straßenausbaubeitragssatzung

Seit einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem November 2016, in dem einer Gemeinde aus dem Landkreis München untersagt wurde, die Straßenausbaukosten voll für ihre Bürger zu übernehmen, beschäftigt sich die SPD-Fraktion auch parteiübergreifend mit einer Neufassung der Satzung dieser Straßenausbaubeiträge.

Leider zwingt dieses Urteil auch die Stadt Neutraubling dazu, unsere Bürgerinnen und Bürger bzw. Anlieger mit diesen Kosten zu belasten. Gerne würden wir das den betroffenen Neutraublinger Bürgerinnen und Bürgern ersparen. Was früher eine Soll-Regelung war, ist seit 2016 ein MUSS, wenn Kommunen staatliche Fördermittel weiterhin in Anspruch nehmen möchten.

Für viele Menschen bedeuten diese Straßenausbaubeiträge ein Schreckensszenario. Es bestehen Existenzängste vor allem auch bei Rentnern und Rentnerinnen, die größtenteils keine Möglichkeit mehr haben, ein Darlehen zu erhalten.

Wir haben während der Stadtratssitzung beim Bürgermeister explizit nachgehakt: Bisher gab es in Neutraubling noch keine Straßenausbaubeiträge, die über eine 4-stellige Summe hinausgingen. Der Stadtrat entscheidet immer über die Höhe der Belastung bzw. exakte Definition der Straßen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass von Fall zu Fall eine erträgliche Lösung gefunden wird und keiner unserer Bürgerinnen und Bürger mit unbezahlbaren Beträgen überfordert wird.

 

Die neue Satzung der Stadt Neutraubling tritt ab 01.01.2018 in Kraft. Wir haben dieser Satzung zugestimmt, da sie insgesamt eine Verbesserung gegenüber der alten Satzung darstellt. So wurden die Prozentsätze, welche die Stadt als Eigenanteil beim Ausbau übernimmt, nicht nur einfach für den jeweiligen Straßentyp aus der alten Satzung fortgeschrieben, sondern jeweils sogar um 15 % erhöht. Wie weit der Eigenanteil einer Gemeinde gehen darf, schweigt sich auch eine Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages aus und überlässt das, bei im Moment noch sehr unüberschaubarer Gesetzeslage, die sich derzeit größtenteils an Gerichtsurteile anlehnt, den einzelnen Gemeinden. Sobald sich die Gesetzeslage ändert und sich eine Verbesserungsmöglichkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger abzeichnet, wird die SPD-Fraktion sofort eine Änderung der Neutraublinger Satzung einfordern. Das versprechen wir Ihnen!

 

 

Machbarkeitsstudie zum Kreisverkehr Waldenburger/Neudeker Straße

Enttäuscht waren wir über die Machbarkeitsstudie, die uns in dieser Sitzung vorgestellt wurde. SPD, Aktive Bürger und FW und hatten bereits 2014 einen Antrag gestellt, an dieser Stelle einen Kreisverkehr zu errichten. Dieser Antrag fand mit einer Gegenstimme Zustimmung.

Zwei Varianten eines Kreisverkehrs wurden dem Stadtrat in der Sitzung am 23.11.2017 präsentiert, die zu keiner guten Lösung führen würden. Wir hätten erwartet, dass uns eine realisierbare Variante vorgestellt wird, die die äußerst ungute Verkehrssituation an dieser Stelle wesentlich verbessert. Die Situation aber einfach so zu lassen und achselzuckend nichts dagegen zu unternehmen, weil sich ja 2 vorgestellte Varianten als untauglich erwiesen haben, widerstrebt unserer Auffassung von vorausschauender Gefahrenabwehr. Auch wenn der Vertreter der Polizei diese Kreuzung als wenig unfallträchtig in den letzten Jahren beschrieben hat, weil sich alle Verkehrsteilnehmer wohl vorsichtig verhalten, ist das beileibe kein Freibrief, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Die Planer sollten deshalb sehr rasch eine praktikable und realisierbare Lösung vorstellen, die diese "ungute Verkehrssituation" (Aussage des Polizeivertreters in der Stadtratssitzung) auf Dauer entspannt. Wir als SPD-Fraktion wollen, dass der Stadtratsbeschluss unverzüglich umgesetzt wird und ein Kreisverkehr, von welchem Zuschnitt auch immer, an dieser Stelle den Verkehr vernünftig regelt. Vorher aber sollten die externen Planer erst einmal die jetzige Situation gründlich analysieren, was sie nach eigener Aussage in der Stadtratssitzung - mangels Auftrag durch die Stadt - nicht getan haben. Die Behauptung, dass ein Minikreisel, der ohne Grunderwerb durch die Stadt möglich wäre, keine Verbesserung bringen würde, stünde dann nicht als unbewiesene subjektive Meinung eines Planers im Raum, die man glauben kann oder auch nicht!

Wir wollen praktikable Lösungen und nicht den Satz „geht nicht“!

 

 

 

SPD-Stadtratsfraktion zum Rechenschaftsbericht 2016

 

Herr Kämmerer Manfred Zink und seine Mitarbeiter haben wie auch schon früher einen sehr gut aufgearbeiteten Rechenschaftsbericht vorgelegt und uns umfangreiche telefonische Auskunft gegeben. Es ist finanziell ein sehr gutes Haushaltsjahr 2016 gewesen und zum Glück haben sich die Befürchtungen zur Wirtschaftsentwicklung nicht bewahrheitet. Die Bundesrepublik im Ganzen hat sich gegen den weltwirtschaftlichen Trend gestellt und das merken wir ganz besonders in Neutraubling. Vielen Dank an die Unternehmer in Neutraubling, die mit knapp
18 Mio € Gewerbesteuern (über 41%!!! der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes) die Aufgaben der Stadt Neutraubling unterstützen. Aber Dank auch an alle Arbeitnehmer, denn der Anteil der Einkommensteuer trägt als zweitwichtigste Säule mit über 7 Mio € (über 16%) zum Verwaltungshaushalt bei.
Fantastisch sieht auch die die Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von über 15 Mio € aus. Die Stadt verfügte zum 31.12.2016 über fast 37 Mio € Rücklagen.

Aber woher kommt die hohe Zuführung zu den Rücklagen?
Geplant war eine Zuführung von 4,5 Mio €, jetzt sind es 15,3 Mio € (+ 10,8 Mio €).
Der Haushalt der Stadt wird über den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt abgebildet. Der Verwaltungshaushalt beinhaltet die „normalen“ Einnahmen (z.B. Steuereinnahmen, Gebühreneinnahmen, Pachteinnahmen) und Ausgaben (z.B. Personalkosten, Straßenunterhalt) die eine Stadt hat. Der Vermögenshaushalt bildet die Entwicklung (Zuwächse und Abschmelzungen) des Vermögens einer Stadt ab.
Das Geld wird also im Prinzip über den Verwaltungshaushalt „verdient“. Und hier liegt das Problem. Eine Rücklagenzuführung von 15 Mio € klingt erstmal hervorragend, aber es wurden im Verwaltungshaushalt „nur“ 2,35 Mio € mehr „verdient“ als geplant. Zusätzlich wurden knapp 0,7 Mio € an Ausgaben gespart. Dies ergibt also nur ein „echtes Mehrergebnis“ im Verwaltungshaushalt von rund 3 Mio €. Und selbst hiervon ist ein Teil der Ausgaben nur verschoben und nicht aufgehoben (z.B. der Straßenunterhalt mit 158.000€ weniger als geplant).


Der größte Teil des Mehrergebnisses im Vermögenshaushalts (Rücklagenzuführung) kommt also nicht aus dem Verwaltungshaushalt, sondern aus dem Vermögenshaushalt selbst: Es wurde mehr verkauft als zunächst geplant ( + 1,75 Mio €) und weniger investiert als geplant (Tiefbau – 4,6 Mio €, Grundstückserwerb – 4,3 Mio €, Anschaffungen -0,48 Mio €).
Zusammenfassend sind es also vor Allem die Minderausgaben und nicht die Mehreinnahmen, die hohe Rücklagenzuführung ausgelöst haben. Die Investitionen werden aber zukünftig so oder ähnlich wie geplant fällig. Verschärft wird die Situation durch die allgemein gestiegenen Baukosten. Diese treffen auch die Stadt Neutraubling bei aktuellen Projekten (Grundschule, Kulturhaus und Hallenbad). Hier werden sicherlich mehr Gelder benötigt als bisher geplant.

Besonders die aktuelle Prognose der Steuereinnahmen 2017 lässt aufhorchen und muss uns weiterhin daran erinnern sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen!

 

 

 

SPD-Stadtratsfraktion

Hermann Achmann, Gabriele Drallmer, Markus Pesth, Ingrid Winklmeier

Veröffentlicht am 28.11.2017

Kommunalpolitik; Kommunalpolitischer Stammtisch :

Jetzt reden wir – reden sie mit uns!

Kommunalpolitischer Stammtisch der SPD mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt am 20.11. ab 19:00 Uhr in der Kleingarten-Gaststätte Neutraubling

Diskutieren Sie mit uns und den Stadträten der SPD und sagen Sie Ihre Meinung zur

Weiterentwicklung unserer Stadt.

  

  • Wie soll sich die Stadt Neutraubling weiter entwickeln?
  • Soll Neutraubling noch weiter wachsen?
  • Dürfen wir die ohnehin schon knappen Grundstücksressourcen aufbrauchen? Was bleibt dann noch für nachfolgende Generationen übrig?
  • Wie viel Industrie und Gewerbe kann Neutraubling noch verkraften, ohne die Lebensqualität un-serer Stadt zu schmälern?

 

 

Über diese und viele weitere Fragen würden wir gerne mit Ihnen reden. Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Heute über eine sogenannte Nordspange zu reden, ohne sich vorher mit einem Gesamtkonzept für Neutraubling ausgiebig auseinander gesetzt zu haben, ist völlig inakzeptabel, meinen unsere Stadträte.

 

Wir freuen uns auf Sie!

 

Patricia Dillschnitter

1. Ortsvereinsvorsitzende

SPD Neutraubling

Veröffentlicht am 12.11.2017

Tagesordnungspunkt 3) der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 26.01.2017

 Aussprache und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm (2016 – 2020),

 Finanzplan (2016 – 2020) und Haushaltsplan 2017  

Markus Pesth bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion bei Stadtkämmerer Manfred Zink und seinen Mitarbeitern für die frühzeitige Vorlage des sehr umfangreichen Haushaltswerkes. Als Mann vom Fach könne er den Arbeitsaufwand einschätzen und hob ausdrücklich die Leistung der Kämmerei hervor. Auch die zuvor telefonisch eingeholten Fragen konnte der Kämmerer immer umgehend umfassend erläutern.

Leider lässt uns der Haushalt nicht mehr so zuversichtlich in die Zukunft blicken, wie es sein sollte.

Es gibt wie schon im Vorjahr einen neuen Rekordhaushalt (62,4 Mio €). Die Stadt verbraucht die über Jahre angesparten Rücklagen derzeit in atemberaubendem Tempo – vor allem bei Großprojekten.

Hinzu kommt die sehr ernüchternde Prognose der zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen.

Noch im Finanzplan vom Januar 2016 wurde von Gewerbesteuereinnahmen für 2017 in Höhe von 17 Mio € ausgegangen. Bereits damals haben wir vor den sehr hohen Erwartungen gewarnt und die Auffassung vertreten, dass diese Schätzungen erheblich zu hoch sind. Leider scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten.

Allein für das Jahr 2017 wurden die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen um 4,5 Mio € auf 12,5 Mio nach unten korrigiert. Das sind über 26%!

2016 wurde für den Zeitraum 2017-2019 noch von einem gesamten Gewerbesteuervolumen in Höhe von 48 Mio € ausgegangen. Für den gleichen Zeitraum wird inzwischen mit 8,5 Mio € weniger gerechnet.

Dieser vorsichtigeren Schätzung können wir vom Prinzip her jetzt zustimmen.

Mit diesem Finanzplan zeigt sich aus unserer Sicht nun eine zutreffendere Einnahmeprognose.

Leider führt dies auch dazu, dass die Rücklagen zum Ende des Jahres 2019 faktisch aufgebraucht sind. Die noch vorhandene Rücklage in Höhe von unter 900 0000 € kann durch leichte Kostenüberschreitungen bei den geplanten bzw. begonnenen Projekten sehr schnell aufgebraucht sein. Zum Ende des Finanzplanzeitraums wird wieder von einer Rücklage in Höhe von 4,7 Mio € ausgegangen. Grundsätzlich wäre das eine positive Prognose, wenn da nicht die auf einen Zeitraum nach 2020 verschobenen Projekte in Höhe von über 28 Mio € wären. Alleine die verschobenen Sanierungsmaßnahmen belaufen sich ohne die Projekte Rathaus, Stadthalle und Ratskeller auf über 5,8 Mio €.

Würden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Finanzplanzeitraum durchgeführt werden, müssten nach jetzigen Kenntnisstand Schulden aufgenommen werden.

Am Anfang der Wahlperiode hat der ausgeschiedene Stadtrat Dr. Frank Seidel noch eindringlich darauf hingewiesen sorgsam mit den vorhandenen Mitteln zu haushalten.

Nach den vorliegenden Plänen sind dem Stadtrat für die Jahre bis mind. 2019 für zusätzliche notwendige Instandhaltungen weitestgehend die Hände gebunden.

Nach unseren damaligen Plänen wollten wir keine neuen Schulden machen und dem nächsten Stadtrat einen schuldenfreien Haushalt übergeben. Dieses Ziel ist so nicht erreichbar.

Veröffentlicht am 06.02.2017

Zum Artikel: Nach Kiesinger eine Straße taufen? (MZ vom 17.11.2016)

Muss es wirklich Kurt Georg Kiesinger sein?

Das Straßenverzeichnis in Deutschland zählt bislang nach Angaben des Göttinger Instituts für Demokratieforschung neun Kurt-Georg-Kiesinger-Straßen. Nun soll in Neutraubling nach dem Willen einer Mehrheit im Stadtrat eine zehnte hinzukommen. (vgl. "Nach Kiesinger eine Straße taufen?"; MZ vom 17.11.2016)

In dem Kommentar von Michael Jaumann "Eine heikle Sache" (MZ vom 17.11.2016) schreibt er, dass man in der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg bei vielen Menschen ihre "braune" Geschichte nicht richtig wahrnehmen wollte. Und weiter: "Etwas anderes ist es aber, Jahrzehnte später eine solche Figur mit einem Straßennamen zu ehren - selbst wenn es im Block mit den anderen Kanzlern geschieht:"

Herrn Jaumann sei für diese Meinung unser aller Respekt geschuldet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mehrere herausragende Kanzlerpersönlichkeiten hervor gebracht: Konrad Adenauer, der sich für die Westintegration Deutschland verdient gemacht hat, Willy Brandt, der die Aussöhnung mit Osteuropa vollzog oder Helmut Kohl, den Kanzler, der deutschen Einheit.

Kurt Georg Kiesinger zählt ausdrücklich nicht zu diesen herausragenden Persönlichkeiten, die man der Neutraublinger Bevölkerung aber auch nachfolgenden Generationen als Vorbild hinstellen könnte.

Schon vor seiner Kanzlerwahl nach dem Rücktritt Ludwig Erhards gab es viele in- und ausländische Stimmen, die den Kandidaten eher als Belastung für die Bundesrepublik Deutschlands betrachteten.  Marion Gräfin Dönhoff schrieb am 18.11.1966 im Artikel "Kein Parteigenosse als Kanzler!" in der ZEIT: "Wenn sich keine personelle Alternative für Kiesinger gefunden habe, sei dies ein „Armutszeugnis“ für die Union."

Die Neue Züricher Zeitung schrieb am 04.11 1966 von „Kiesingers Handicap“ und listete seine Nazi-Vergangenheit auf, die ihn eben nicht nur als Mitläufer einstufte.

 

Fakt ist, dass Kiesinger im Februar 1933, immerhin schon im Alter von 29 Jahren, Mitglied der NSDAP wurde und das auch bis Mai 1945 blieb.

Fakt ist auch, dass er1940, den Gestellungsbefehl zur Wehrmacht schon in der Tasche, das "Rettungsangebot" einer mit Beziehungen vermittelten Dienstverpflichtung ins Auswärtige Amt nur zu gerne annahm, was menschlich verständlich ist. Wenn sich aber jemand, wie sein Biograph Philipp Gassert beschreibt," als einziger vom wissenschaftlichen Hilfsarbeiter (WHA) zum stellvertretenden Abteilungsleiter hocharbeitet, in einen Rang bei Beamten vergleichbar mit einem Ministerialdirigenten, in eine Stellung direkt unterhalb der politischen Führungsebene des Auswärtigen Amtes", dann ging dies nur, wenn man völlig überzeugter NAZI war.

"Nicht aus Überzeugung, nicht aus Opportunismus", wird er später in den 1960er Jahren sagen, sondern weil ihm die wichtigsten Ziele der braunen "Revolutionäre" damals nicht verwerflich schienen: eine sozial gerechte "Volksgemeinschaft", das Ende" wirtschaftlicher" Not. "Judenhass" war ihm fremd, aber er habe ihn 1933 "nicht als ernsthafte Gefahr" betrachten können."

Muss man jemand mit einer solchen Überzeugung lange nach dem Krieg und einer solchen Vergangenheit mit einem Straßennamen ehren?

 Wir von der SPD-Fraktion im Neutraublinger Stadtrat meinen mit dem Kommentator der MZ Michael Jaumann "Nein" und dass sich auch ein Stadtrat "nichts vergibt, wenn er in der Reihe der Kanzlernamen einen ausspart."

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Neuraubling: Gabriele Drallmer, Hermann Achmann, Markus Pesth, Ingrid Winklmeier

Veröffentlicht am 21.11.2016

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